{"id":17,"date":"2023-10-14T22:08:49","date_gmt":"2023-10-14T20:08:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.protege.at\/Neu\/?page_id=17"},"modified":"2023-10-14T23:35:34","modified_gmt":"2023-10-14T21:35:34","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.protege.at\/Neu\/?page_id=17","title":{"rendered":"AGB’s"},"content":{"rendered":"

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AGB<\/span><\/p>\n

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  1. Geltung von allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) \u201eSoweit nicht ausdr\u00fccklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB. Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben. Vertragserf\u00fcllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, sind diese in der Weise auszur\u00e4umen, dass jene\u00a0<\/span><\/span>Inhalte als vereinbart gelten, die \u00fcblicherweise in vergleichbaren F\u00e4llen vereinbart werden.\u201c oder: \u201eDie umseitigen Vertragsbedingungen werden mit Ihrer Unterschrift Bestandteil dieses Vertrages.\u201c Achtung: Die umseitigen Vertragsbedingungen werden \u2013 sofern wir beweisen k\u00f6nnen, dass Sie diese tats\u00e4chlich zur Kenntnis genommen und ihnen zugestimmt haben \u2013 mit Ihrer Unterschrift Bestandteil dieses Vertrages. Bei Ma\u00dfgeschneiderten Produkten oder auf Kundenwunsch angepasste oder personalisierte Produkte gibt es kein R\u00fcckgaberecht .<\/span><\/li>\n
  2. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung durch uns als geschlossen.\u201c oder: \u201eAn unser Angebot sind wir 5 Tage ab Ausstellungsdatum gebunden.\u201c<\/span><\/li>\n
  3. Schutz von Pl\u00e4nen und Unterlagen \/ Geheimhaltung \u201ePl\u00e4ne, Skizzen, Kostenvoranschl\u00e4ge und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Pr\u00e4sentationen und \u00e4hnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielf\u00e4ltigung, Ver\u00f6ffentlichung und Zurverf\u00fcgungstellung einschlie\u00dflich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdr\u00fccklichen Zustimmung. S\u00e4mtliche oben angef\u00fchrte Unterlagen k\u00f6nnen jederzeit von uns zur\u00fcckgefordert werden und sind uns jedenfalls unverz\u00fcglich unaufgefordert zur\u00fcckzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt. Unser Vertragspartner verpflichtet sich im \u00dcbrigen zur Geheimhaltung des ihm aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegen\u00fcber.\u201c<\/span><\/li>\n
  4. 4. Preis \u201eWir sind berechtigt, die von uns zu erbringende Werkleistung mangels anderer Vereinbarung nach dem tats\u00e4chlichen Anfall und dem uns daraus entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Diese Rechnungen sind binnen 7 Tagen ab Rechnungseingang zu bezahlen. F\u00fcr jede Arbeitsstunde einschlie\u00dflich Wegzeiten werden 95,- EUR in Rechnung gestellt. Angefangene Stunden auch von Wegzeiten werden als volle Stunden verrechnet. Wird gegen unsere Rechnung binnen 1 Wochen kein begr\u00fcndeter Einspruch schriftlich erhoben, gilt sie jedenfalls als genehmigt. Wir sind ausdr\u00fccklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistung in Teilen erbracht wird.\u201c Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdr\u00fccklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Im Verrechnungsfalle wird die gesetzliche Umsatzsteuer zu diesen Preisen hinzugerechnet.<\/span><\/li>\n
  5. Zahlungsbedingungen (F\u00e4lligkeit, Teilzahlung, Skonto) \u201eDer K\u00e4ufer verpflichtet sich zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des Kaufpreises bereits bei Vertragsabschluss.\u201c oder: \u201eMangels gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen \u00dcbergabe der Ware\/Erbringung der Leistung zu bezahlen. Ein Skontoabzug wird nur im Rahmen und aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung anerkannt. Der Kaufpreis\/Werklohn ist binnen 5 Tagen ab Rechnungseingang ohne jeden Abzug und spesenfrei zu bezahlen.\u201c oder: \u201eDer Kaufpreis\/Werklohn ist als Anzahlung bei Zustandekommen des Vertrages in H\u00f6he von 50%, der Restbetrag sp\u00e4testens bei Lieferung\/nach Leistungserf\u00fcllung zu bezahlen, falls nicht anderes ausdr\u00fccklich vereinbart ist.\u201c<\/span><\/li>\n
  6. Verzugszinsen Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des K\u00e4ufers\/Werkbestellers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der H\u00f6he von 5 % \u00fcber dem Basiszinssatz j\u00e4hrlich zu verrechnen; hierdurch werden Anspr\u00fcche auf Ersatz nachgewiesener h\u00f6herer Zinsen nicht beeintr\u00e4chtigt.\u201c<\/span><\/li>\n
  7. 7. Transport \u2013 Gefahrtragung \u201eMangels ausdr\u00fccklicher gegenteiliger Vereinbarung tr\u00e4gt die Kosten und das Risiko des Transportes bei Lieferungen unser Vertragspartner.\u201c oder: \u201eUnsere Verkaufspreise beinhalten nicht die Kosten f\u00fcr Zustellung, Montage oder Aufstellung. Diese Leistungen werden aber von uns auf Wunsch gegen gesonderte Bezahlung erbracht.\u201c Hat der K\u00e4ufer selbst den Bef\u00f6rderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine angebotene Auswahlm\u00f6glichkeit zu nutzen, geht die Gefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Bef\u00f6rderer bzw.<\/span>\u00a0<\/span>den K\u00e4ufer \u00fcber.\u201c<\/span><\/li>\n
  8. Eigentumsvorbehalt \u201eDie Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen unser Eigentum. Eine Weiterver\u00e4u\u00dferung ist nur zul\u00e4ssig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anf\u00fchrung des Namens bzw. der Firma und der genauen Gesch\u00e4ftsanschrift des K\u00e4ufers bekannt gegeben wurde und wir der Ver\u00e4u\u00dferung zustimmen. Im Falle unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verst\u00e4ndigen. Im Falle einer Mehrzahl von Forderungen unsererseits, werden Zahlungen des Schuldners prim\u00e4r jenen unserer Forderungen zugerechnet, die nicht (mehr) durch einen Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind.\u201c \u201eIm Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein R\u00fccktritt vom Vertrag liegt, au\u00dfer, wir erkl\u00e4ren den R\u00fccktritt vom Vertrag ausdr\u00fccklich.\u201c<\/span><\/li>\n
  9. 9. Erf\u00fcllungsort \u201eErf\u00fcllungsort ist sowohl f\u00fcr unsere Leistung als auch die Gegenleistung \u2026 (z.B. Sitz des Unternehmens, Anschrift, gegebenenfalls exakte Angaben des Ortes wie Regal, Baustelle, etc.).\u201c<\/span><\/li>\n
  10. Nichterf\u00fcllung\/Liefer- und Leistungsverzug \u201eGeringf\u00fcgige Lieferfrist\u00fcberschreitungen hat der K\u00e4ufer\/Werkbesteller jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein R\u00fccktrittsrecht zusteht.\u201c \u201eDer Liefertermin wird insofern fix vereinbart, als wir bei Verzug des Vertragspartners ohne weitere Nachfristsetzung durch blo\u00dfe Erkl\u00e4rung zur\u00fccktreten k\u00f6nnen. Diese Erkl\u00e4rung hat innerhalb von 3 Tagen zu erfolgen. Wir sind berechtigt, s\u00e4mtliche aus dem Verzug resultierende Sch\u00e4den geltend zu machen.\u201c \u201eDer Liefertermin wird fix vereinbart. Bei Verzug bedarf es keines R\u00fccktritts; dessen Folgen treten automatisch ein.\u201c 10.1. Annahmeverzug \u201eBefindet sich unser Vertragspartner in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Ware bei uns einzulagern, wof\u00fcr wir eine Lagergeb\u00fchr von 150 EUR pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen.\u201c<\/span><\/li>\n
  11. Stornogeb\u00fchren\/Reuegeld \u201eDer K\u00e4ufer hat das Recht, gegen Bezahlung einer Stornogeb\u00fchr (eines Reuegeldes) von 50 % des Kaufpreises\/Werklohnes ohne Angabe von Gr\u00fcnden (\u00a7 909 ABGB) vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.\u201c<\/span><\/li>\n
  12. Einseitige Leistungs\u00e4nderungen \u201eSachlich gerechtfertigte und angemessene \u00c4nderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung, insbesondere angemessene Lieferfrist oder kurzfristige Zahlungsfrist\u00fcberschreitungen unsererseits gelten als vorweg genehmigt.\u201c \u201eSachlich gerechtfertigte und geringf\u00fcgige \u00c4nderungen, die nicht den Preis betreffen, k\u00f6nnen unsererseits vorgenommen werden. Dies gilt insbesondere f\u00fcr derartige Lieferfrist\u00fcberschreitungen. Wir werden dann, wenn die tats\u00e4chliche Frist\u00fcberschreitung absch\u00e4tzbar ist, sp\u00e4testens jedoch eine Woche vor dem urspr\u00fcnglich vereinbarten Liefertermin, bekannt geben, wie lange mit einer Verz\u00f6gerung zu rechnen ist.\u201c<\/span><\/li>\n
  13. Gew\u00e4hrleistung \u201eAbgesehen von jenen F\u00e4llen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung (Aufl\u00f6sung des Vertrages) zusteht, behalten wir uns vor, den Gew\u00e4hrleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erf\u00fcllen.\u201c \u201eDer \u00dcbernehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum \u00dcbergabezeitpunkt bereits vorhanden war.\u201c \u201eDie Ware ist nach der Ablieferung unverz\u00fcglich zu untersuchen. Dabei festgestellte M\u00e4ngel sind ebenso unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens aber innerhalb von 2 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Verk\u00e4ufer bekannt zu geben.\u201c \u201eVerdeckte M\u00e4ngel sind unverz\u00fcglich nach ihrer Entdeckung zu r\u00fcgen. Wird eine M\u00e4ngelr\u00fcge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gew\u00e4hrleistungs- oder Schadenersatzanspr\u00fcchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von M\u00e4ngeln, sind in diesen F\u00e4llen ausgeschlossen.\u201cEs gelten die gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsbestimmungen.\u201c<\/span><\/li>\n
  14. Schadenersatz Abgesehen von Personensch\u00e4den haften wir nur, wenn uns vom Gesch\u00e4digten grobe Fahrl\u00e4ssigkeit nachgewiesen wird.\u201c<\/span><\/li>\n
  15. Produkthaftung \u201eAllf\u00e4llige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel \u201eProdukthaftung\u201c iSd PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sph\u00e4re verursacht und zumindest grob fahrl\u00e4ssig verschuldet worden ist.\u201c<\/span><\/li>\n
  16. Aufrechnung \u201eEine Aufrechnung gegen unsere Anspr\u00fcche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.\u201c oder: 2 Laut OGH Judikatur sind 3 Jahre zu kurz. \u201eDer Vertragspartner verzichtet auf die M\u00f6glichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht gegen\u00fcber Verbrauchern f\u00fcr den Fall unserer Zahlungsunf\u00e4higkeit sowie f\u00fcr Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit unserer Forderung stehen, gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt sind. In diesen F\u00e4llen besteht f\u00fcr Verbraucher die M\u00f6glichkeit zur Aufrechnung.\u201c<\/span><\/li>\n
  17. Leistungsverweigerungsverbote und Zur\u00fcckbehaltungsverbote \u201eGerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zur\u00fcckhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.\u201c oder: \u201eGerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zur\u00fcckhaltung des gesamten, sondern lediglich eines dem Dreifachen der voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme der Mangelbehebung entsprechenden Teiles des Rechnungsbetrages.\u201c<\/span><\/li>\n
  18. Formvorschriften \u201eS\u00e4mtliche Vereinbarungen, nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen, Erg\u00e4nzungen, Nebenabreden usw. bed\u00fcrfen zu ihrer G\u00fcltigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.\u201c \u201eAn uns gerichtete Erkl\u00e4rungen, Anzeigen, etc. \u2013 ausgenommen M\u00e4ngelanzeigen \u2013 bed\u00fcrfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.\u201c<\/span><\/li>\n
  19. Rechtswahl Auf diesen Vertrag ist \u00f6sterreichisches materielles Recht anzuwenden, die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.\u201c<\/span><\/li>\n
  20. Gerichtsstandvereinbarung \u201eZur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zust\u00e4ndige Gericht \u00f6rtlich zust\u00e4ndig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.\u201c \u201eF\u00fcr alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gew\u00f6hnlichen Aufenthalt oder Ort der Besch\u00e4ftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zust\u00e4ndig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gew\u00f6hnlichen Aufenthalt oder Ort der Besch\u00e4ftigung hat. F\u00fcr Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in \u00d6sterreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsst\u00e4nde.\u201c<\/span><\/li>\n
  21. Schiedsgerichtsvereinbarung \u2013 Schiedsgerichtsbarkeit 21.1. Inl\u00e4ndische Schiedsgerichtsbarkeit \u201eAlle Streitigkeiten oder Anspr\u00fcche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, einschlie\u00dflich Streitigkeiten \u00fcber dessen G\u00fcltigkeit, Verletzung, Aufl\u00f6sung oder Nichtigkeit, werden nach der Schiedsordnung (Wiener Regeln) der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer \u00d6sterreich (VIAC) von einem oder drei gem\u00e4\u00df diesen Regeln bestellten Schiedsrichtern endg\u00fcltig entschieden.\u201c 21.2. Internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der WK\u00d6 \u201eAlle Streitigkeiten oder Anspr\u00fcche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, einschlie\u00dflich Streitigkeiten \u00fcber dessen G\u00fcltigkeit, Verletzung, Aufl\u00f6sung oder Nichtigkeit, werden nach der Schiedsordnung (Wiener Regeln) der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer \u00d6sterreich (VIAC) von einem oder drei gem\u00e4\u00df diesen Regeln bestellten Schiedsrichtern endg\u00fcltig entschieden.\u201c Zweckm\u00e4\u00dfige\/m\u00f6gliche erg\u00e4nzende Vereinbarungen: a) \u201eDie Anzahl der Schiedsrichter betr\u00e4gt 2 b) die im Schiedsverfahren zu verwendende(n) Sprache(n) ist\/sind \u2026; c) das auf das Vertragsverh\u00e4ltnis anwendbare materielle Recht, das auf die Schiedsvereinbarung anwendbare materielle Recht und die auf das Verfahren anwendbaren Regeln, ist \u2026; d) die Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens; e) die Ausgestaltung der Vertraulichkeitsbestimmungen f\u00fcr Schiedsrichter sowie deren Ausdehnung auf Parteien, Bevollm\u00e4chtigte und Sachverst\u00e4ndige.\u201c Englische Version \u201cAll disputes arising out of this contract or related to its violation, termination or nullity shall be finally settled under the Rules of Arbitration and Conciliation of the International Arbitral Centre of the Austrian Federal Economic Chamber in Vienna (Vienna Rules) by one or more arbitrators appointed in accordance with these rules.\u201d Appropriate supplementary provisions: \u201cThe number of arbitrators shall be \u2026 (one or three).\u201c or\/and: \u201cThe substantive law of \u2026 shall be applicable. 3 \u201d or\/and: \u201cThe language to be used in the Arbitral proceedings shall be \u2026 .\u201d 3 In this context, consideration should be given to the possible application of the UN-Convention on Contracts for the International Sale of Goods, 1980 21.3. Schiedsgerichtsbarkeit bei der Internationalen Handelskammer in Paris \u201cAlle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) von einem oder mehreren gem\u00e4\u00df dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endg\u00fcltig entschieden.\u201d \u201cDie Bestimmungen zum Eilschiedsverfahren finden keine Anwendung.\u201d Englische Version: \u201cAll disputes arising out of or in connection with the present contract shall be finally settled under the Rules of Arbitration of the International Chamber of Commerce by one or more arbitrators appointed in accordance with the said Rules.\u201d \u201cThe Emergency Arbitrator Provisions shall not apply.\u201d<\/span><\/li>\n
  22. Weitere \u00fcberlegenswerte Textbausteine f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsverkehr 22.1. Kostenvoranschlag \u201eDer Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die Richtigkeit \u00fcbernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerh\u00f6hungen im Ausma\u00df von \u00fcber 15 % ergeben, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber davon unverz\u00fcglich verst\u00e4ndigen. Handelt es sich um unvermeidliche Kosten\u00fcberschreitungen bis 15 % ist eine gesonderte Verst\u00e4ndigung nicht erforderlich und k\u00f6nnen diese Mehrkosten ohne weiteres in Rechnung gestellt werden. Sofern nichts Anderes vereinbart wurde, k\u00f6nnen Auftrags\u00e4nderungen oder Zusatzauftr\u00e4ge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden. Kostenvoranschl\u00e4ge sind entgeltlich. Ein f\u00fcr den Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn aufgrund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird.\u201c 22.2. Elektronische Rechnungslegung \u201eUnser Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen an ihn auch elektronisch erstellt und \u00fcbermittelt werden.\u201c 22.3. Terminsverlust \u201eSoweit der Kunde seine Zahlungsverpflichtung in Teilbetr\u00e4gen zu leisten hat, gilt als vereinbart, dass bei nicht fristgerechter Bezahlung auch nur einer Rate s\u00e4mtliche noch ausst\u00e4ndige Teilleistungen ohne weitere Nachfristsetzung sofort f\u00e4llig werden.\u201c \u201eBei Verbrauchergesch\u00e4ften gilt die obige Regelung sinngem\u00e4\u00df, soweit wir unsere Leistung vollst\u00e4ndig erbracht haben, auch nur eine r\u00fcckst\u00e4ndige Leistung des Kunden mindestens sechs Wochen f\u00e4llig ist, und wenn wir den Kunden unter Setzung einer Nachfrist von zumindest zwei Wochen unter Androhung des Terminsverlustes gemahnt haben.\u201c 22.4. Verzugszinsen bei Kreditgesch\u00e4ften mit Verbrauchern \u201eBei Kreditgesch\u00e4ften mit Konsumenten belaufen sich die Verzugszinsen auf den f\u00fcr die 5 % per anno.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

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